Satzung

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBI. Schl.-H. S.57) zuletzt geändert durch Gesetz vom 07. Juli 2015 (GVOBI. Schl.-H. S. 203), wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 26. April 2018 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Allgemeines

(1) Die Volkshochschule Bargteheide ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bargteheide. Sie trägt den Namen „Volkshochschule der Stadt Bargteheide“.

(2) Die Volkshochschule hat zur Erfüllung der laufenden Verwaltungsaufgaben eine Geschäftsstelle.

(3) Die Volkshochschule ist überparteilich und überkonfessionell.

(4) Sie ist Mitglied im Landesverband der Volkshochschulen Schleswig- Holstein e.V.

§ 2

Aufgaben

(1) Die Volkshochschule (VHS) als kommunales Zentrum der Weiterbildung dient der Fortsetzung oder Wiederaufnahme organisierten Lernens. Sie hat die Aufgabe, Erwachsenen und Heranwachsenden den Zugang zur Wissensvermittlung und Bildung in den Bereichen Politik, Umwelt, Arbeit und Beruf, Gesellschaft, Sprachen, Gesundheit und Kultur zu ermöglichen. Die Volkshochschule bietet Möglichkeiten der gesellschaftlichen Reflexion, der personalen Selbstverwirklichung, der beruflichen Qualifikation und des schulischen Anschlusslernens.

(2) Die VHS erstellt zur Verwirklichung ihrer Aufgaben ein entsprechendes Angebot an Kursen und Veranstaltungen und führt es durch.

§3

Leitung der Volkshochschule

Die Leitung der Volkshochschule wird von der Stadt bestellt. Sie ist für die pädagogische, personelle, finanzielle und organisatorische Leitung sowie für die bedarfsgerechte Entwicklung der Volkshochschule verantwortlich.

Zu diesem Zweck sind ihr insbesondere die folgenden Aufgaben zugewiesen:

a) Erarbeitung von Grundsätzen, Richtlinien und Anweisungen für die Arbeit der VHS,

b) Planung und Kontrolle der Angebote der VHS; innovative Entwicklung und bedarfsgerechte Anpassung der Angebote; Erkundung neuer Geschäftsfelder, Akquisition von Teilnehmern,

c) Zusammenarbeit mit dem Landesverband der Volkshochschulen Schleswig- Holstein e.V., öffentlichen Einrichtungen, sonstigen Verbänden, Vereinen und Institutionen sowie mit den Wirtschaftsbetrieben,

d) Budgetplanung sowie die Verfügung über die im Haushaltsplan für die Volkshochschule bereitgestellten Mittel,

e) Auswahl, Verpflichtung und Beratung sowie die Vereinbarung der Honorare der Kursleitungen und Referent*innen.

§ 4

Kursleitungen und Referent*innen

1. Kursleitungen und Referent*innen üben ihre Tätigkeit an der Volkshochschule nebenberuflich aus. Kursleitungen erhalten jeweils für die Dauer eines Arbeitsabschnittes, Referent*innen für bestimmte Veranstaltungen einen Lehrauftrag. Die Kursleitungen und Referent*innen erhalten Honorare nach den Bestimmungen der Honorarregelung vom 07.06.2012.

§ 5

Teilnehmer*innen

Für die Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen der Volkshochschule Bargteheide gelten die als Anlage 1 dieser Satzung beigefügten Teilnahmebedingungen.

§ 6

Gebühren

Für die Teilnahme an Kursen und Veranstaltungen werden Gebühren gemäß der als Anlage 2 dieser Satzung beigefügten Gebührenordnung erhoben. Es handelt sich bei den Gebühren um eine öffentlich-rechtliche Forderung.

§ 7

Hausrecht, Ausschluss von Kursen/Veranstaltungen

1. Das Hausrecht in den von der Volkshochschule benutzten Unterrichtsräumen wird durch die Leitung der Volkshochschule wahrgenommen und kann im Kursbetrieb auf die Kursleitung delegiert werden.

2. Bei groben oder wiederholten Verstößen gegen diese Satzung können Benutzer*innen von der Teilnahme an Angeboten der Volkshochschule dauerhaft oder auf eine bestimmte Zeit ausgeschlossen werden.

3. Teilnehmer*innen, in deren Wohnung jemand an einer meldepflichtigen, übertragbaren Krankheit erkrankt ist, dürfen Veranstaltungen während der Zeit der Ansteckungsgefahr nicht benutzen.

§ 8

Haftung

1. Die Benutzung der Unterrichtsräume einschließlich aller Anlagen und Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. Unfall- und Sachdeckungsschutz bestehen nur entsprechend den Bestimmungen der Schaden regulierenden Stelle. Darüber hinaus ist jegliche Haftung der Stadt Bargteheide - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. Das gilt insbesondere für Geld- oder Wertgegenstände sowie Fahrzeuge nebst Inhalt auf den Abstellplätzen vor den Unterrichtsgebäuden.

2. Die Kursteilnehmer*innen haben für alle Schäden, die durch ihr Verschulden verursacht werden, aufzukommen.

3. Ungeachtet dieser Absätze gelten die Haftungsbestimmungen der die Unterrichtsräume betreffenden Benutzungsordnungen.

§ 9

Fundgegenstände

Gegenstände, die in den Unterrichtsräumen gefunden werden, sind beim zuständigen Hausmeister oder in der Geschäftsstelle der Volkshochschule abzugeben. Über die Fundgegenstände wird nach den gesetzlichen Bestimmungen verfügt.

§ 10

Datenverarbeitung

(1) Die Volkshochschule erhebt von den Benutzerinnen und Benutzern Daten zur Verarbeitung und Speicherung in einem automatisierten Datenverarbeitungsverfahren. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung des Anmeldeverfahrens und der damit verbundenen Statistiken verwendet. Für Vollstreckungsverfahren dürfen die notwendigen Daten an die jeweilige Vollstreckungsbehörde übermittelt werden.

(2) Es werden folgende Daten erhoben:

a) Name, Vorname, Titel

b) Geburtsdatum

c) Geschlecht

d) Anschrift

e) Telefonnummer/Telefaxnummer

f) E-Mail-Adresse

g) Daten des Anmeldevorganges

(3) Die Daten sind frühestens 2, spätestens jedoch 3 Jahre nach der letzten Kursanmeldung zum Jahresende zu löschen, insofern keine offenen Forderungen bei der Volkshochschule bestehen.

Datenschutzerklärung der VHS Bargteheide

§ 11

Inkrafttreten

(1) Diese Satzung tritt am 18. Juli 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung für die Volkshochschule der Stadt Bargteheide vom 17. Juli 1998 außer Kraft.

(2) Gebühren und Auslagen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung entstanden sind, werden nach den bisher geltenden Bestimmungen erhoben.

Bargteheide, den 01.07.2018

Birte Kruse-Gobrecht

Bürgermeisterin


nach oben
 

vhs Bargteheide

Am Markt 4/Stadthaus
22941 Bargteheide

Telefon & Fax

Telefon: 04532/2852-13
Fax: 04532/2852-19
 

Kontakt & Anfahrt

Anfahrt
Öffnungszeiten

© 2018 Konzept, Gestaltung & Umsetzung: ITEM KG